Fernzugriff zur privaten Rechtsdurchsetzung. Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.10.2022

"Smart Contracts" eröffnen die Möglichkeit, automatisiert und von fern auf körperliche Sachen zuzugreifen, wenn bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Auch im Fahrzeugsektor können so festgelegte Ansprüche gegen Kunden durchgesetzt werden, beispielsweise mittels Fernaktivierung einer fahrzeugseitigen Wegfahrsperre, sollte zum Beispiel eine Ratenzahlung an den Leasinggeber ausbleiben. In seinem Urteil vom 26.10.2022 setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Zulässigkeit des Fernzugriffs zur privaten Rechtsdurchsetzung auseinander und äußert sich zur Frage der "verbotenen Eigenmacht" gemäß Paragraf 858 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Ein Verbraucherschutzverein hatte gegen eine französische Bank geklagt, die Batterien für Elektrofahrzeuge vermietet. Laut verwendeter AGB-Klausel war im Falle einer außerordentlichen Kündigung die Beklagte berechtigt, 14 Tage nach Ankündigung die Wiederauflademöglichkeit der Batterie per Fernzugriff zu sperren. Der Beitrag stellt den Gegenstand der Entscheidung vor und geht auf die Frage der "verbotene Eigenmacht" sowie die angewandten allgemeinen Geschäftsbedingungen ein, die eine Klausel enthalten, die den Fernzugriff erlaubt. Festgestellt wird, dass dem Urteil des BGH in den tragenden Argumenten zugestimmt werden könne, jedoch einige Fragen offen geblieben sind.

• Availability:
  • Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/00121231
• Authors:
  • Jaensch, M
• Publication Date: 2023-3

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 131-4
• Serial:
  • Deutsches Autorecht
  • Volume: 93
  • Issue Number: 3
  • Publisher: ADAC Verlag GmbH
  • ISSN: 0012-1231

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 8125: Deutschland; 1511: Fahrsperre; 1556: Gesetzgebung; 286: Kunde; 9118: Privat; 1547: Rechtsprechung; 146: Vertrag; 136: Vertragspartner
• Subject Areas: I10: WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG; I91: FAHRZEUGKONSTRUKTION;

Filing Info

• Accession Number: 01884926
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Jun 14 2023 9:39AM