OLG Celle: Vertrag über Fahrradverleihsysteme und Werbeleistungen ausschreibungspflichtiger Dienstleistungsaufträge

Die Vorschrift des Paragrafen 14 IV Nr. 2 b VgV (Vergabeverordnung), wonach der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben kann, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist, ist als Ausnahmetatbestand eng auszulegen. Es muss auch ausgeschlossen sein, dass für die Auftragsdurchführung weitere Unternehmen in Frage kommen, die die für den Auftrag notwendigen Fähigkeiten und Ausstattungen zwar noch nicht haben, aber rechtzeitig erwerben können. Der Nichteintritt der Unwirksamkeit eines ohne Bekanntmachung vergebenen Auftrags nach Paragraf 135 III GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Bekanntmachung zulässig ist (Satz 1 Nr. 1 der Vorschrift). Der Auftraggeber muss bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen dafür tatsächlich erfüllt sind, sorgfältig gehandelt haben. Dies kann in der Regel nur dann festgestellt werden, wenn entsprechende, nach außen erkennbare Tatsachen, vorliegen. Die Problemstellung: Ein Tarif- und Verkehrsverbund für den öffentlichen Personenverkehr schloss am 25.05./02.06.2021 mit einem Unternehmen, das innerhalb des Gebiets des Verkehrsverbunds ein Fahrradverleihsystem betrieb, eine "Vereinbarung über Systemsponsoring". (A)

• Availability:
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• Authors:
  • Michaels, S
• Publication Date: 2022

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 69-70
• Serial:
  • INFRASTRUKTURRECHT
  • Volume: 19
  • Issue Number: 2
  • Publisher: VERLAG C.H. BECK OHG
  • ISSN: 1612-7803

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 146: Auftrag; 1282: Elektrofahrzeug; 1211: Fahrrad; 1556: Gesetzgebung; 228: Leasing; 1547: Rechtsprechung; 253: Verkehrsverbund; 235: Wettbewerb
• Subject Areas: I10: WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG;

Filing Info

• Accession Number: 01886992
• Record Type: Publication
• Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
• Files: ITRD
• Created Date: Jul 5 2023 4:37PM