Überlegungen zum Rechtscharakter von Maßnahmen der Straßenverkehrsüberwachung am Beispiel der "Handy-Blitzer". Ein Plädoyer für ein bundeseinheitliches Gesamtkonzept der Sanktionierung von Regelverstößen

Im Jahr 2022 wurde im Rahmen eines Versuchs in Rheinland-Pfalz das Verkehrsüberwachungssystem MONOcam erprobt, das auf Grundlage eines erzeugten Videolivestreams und mit Hilfe der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Lage ist, Handy-Verstöße im Straßenverkehr zu detektieren. Die detektierten Treffer wurden im Probebetrieb anschließend von geschultem Personal gegengeprüft und bestätigte Treffer verfolgt. Untersucht wird, inwieweit Vorschriften im Gefahrenabwehrrecht und für die beweissichernde Datenerhebung als Rechtsgrundlagen für die KI-basierte Detektion von Ablenkungsverstößen durch moderne Überwachungssysteme vorhanden sind. Festgestellt wird, dass aktuell keine rechtlichen Befugnisse, weder im Straßenverkehrs- noch im Polizeirecht gegeben sind, um mit dem MONOcam-System zum einen anlasslos personenbezogene Daten zu erheben, und zum anderen die Verstöße gegen Verhaltensregeln im Verkehr zu dokumentieren und schlussendlich zu verfolgen. Dargelegt wird der tatsächliche Wirkmechanismus des erprobten Systems, bei dem sich verhütende und verfolgende Zwecke im Einsatz überlagern. Daher passe das derzeit angewandte rechtliche Modell, das die Erfassung und Verfolgung von Verstößen in einen gefahrenabwehrenden und einen repressiven/beweissichernden Teil aufspalte, für Systeme wie das MONOcam nicht mehr. Es werden erste Überlegungen angestoßen, wie der Systemeinsatz in künftig zu schaffendem (Bundes-)Recht verankert werden könnte. Befürwortet wird, die Schaffung von Rechtsgrundlagen für den Einsatz des MONOcam-Systems zum Anlass zu nehmen, ein Gesamtkonzept zur Straßenverkehrsüberwachung zu entwickeln.

• Availability:
  • Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/09341307
• Authors:
  • Roggan, F
• Publication Date: 2023-4

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 145-51
• Serial:
  • NZV - Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
  • Volume: 36
  • Issue Number: 4
  • Publisher: Verlag C.H. Beck oHG
  • ISSN: 0934-1307

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 8623: Datenerfassung; 8655: Datenverarbeitung; 9115: Detektion; 8125: Deutschland; 1516: Gesetzesübertretung; 1534: Gesetzesdurchführung; 1556: Gesetzgebung; 8636: Künstliche Intelligenz; 1544: Straßenverkehrsrecht
• Subject Areas: I73: VERKEHRSREGELUNG;

Filing Info

• Accession Number: 01884718
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Jun 8 2023 10:03AM