Aktuelle Entwicklungen zum Anspruch auf Einsicht in Messunterlagen im Bußgeldverfahren

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Ende November 2020 Klarheit bezüglich des Einsichtsrechts von Betroffenen in Messunterlagen im Rahmen von Verkehrskontrollen geschaffen. Das BVerfG hat bestätigt, dass ein von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenes Messverfahren grundsätzlich als sogenanntes standardisiertes Messverfahren anzusehen ist, sofern bestimmte Vorgaben eingehalten wurden. Anhand der Entscheidung des BVerfG wird dargestellt, welche notwendigen (Mess-)Unterlagen sich bei der Bußgeldakte befinden müssen und es wird untersucht, ob ein Anspruch der Betroffenen auf Einsichtnahme in die Unterlagen besteht.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01847754
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 31 2022 4:08PM