Spannungsverhältnis zwischen strafgerichtlicher und behördlicher Beurteilung der Fahreignung

Untersucht werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Beurteilung der Fahreignung durch Staatsanwaltschaften und Strafgerichte (Verkehrsstrafrecht) sowie durch Fahrerlaubnisbehörden und Verwaltungsgerichte (Verkehrsverwaltungsrecht). Es gilt der Vorrang des Strafverfahrens vor dem Verwaltungsverfahren. Prinzipiell scheint es in beiden Rechtsgebieten darum zu gehen, ungeeignete Fahrer aus dem System "Straßenverkehr" zu entfernen, vorausgesetzt, es wird die fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen festgestellt. Zielrichtung und Herangehensweise sind jedoch unterschiedlich: Im Strafverfahren wird die Fahreignung dahingehend betrachtet, ob die Maßregel der Besserung und Sicherung erforderlich ist und der Strafrichter trifft die Entscheidung über die Fahreignung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelvermutungen. Im Verwaltungsverfahren erfolgt die Beurteilung der Fahreignung anlassbezogen und zu einem präventiven Zweck. Eingegangen wird zum einen auf verfahrensrechtliche Probleme (Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafgerichtliche Entscheidung, Unkenntnis der Fahrerlaubnisbehörde über ein strafgerichtliches Verfahren, fehlende Mitteilungen über Verfahrenseinstellungen seitens der Staatsanwaltschaften an die Fahrerlaubnisbehörden). Thematisiert wird zum anderen, wann der Vorrang des Strafverfahrens missverstanden wird oder der Vorrang des Strafverfahrens für die Verkehrssicherheit kontraproduktiv wirken kann. Vorgestellt werden abschließend Vorschläge zur Optimierung des Systems aus strafgerichtlicher und behördlicher Beurteilung der Fahreignung.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 6-10
  • Serial:
    • Straßenverkehrsrecht
    • Volume: 22
    • Issue Number: 1
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01836771
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Feb 24 2022 11:09AM