Straßenverkehrs-Ordnung StVO mit Anlagen zur StVO (jeweils bei den Paragrafen 40 bis 43) und Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) sowie Zusatzzeichen nach VzKat (bei Paragraf 39): Kommentar

Seit der 16. Auflage des Kommentars ist eine der Baustellen die Elektromobilität, die 2015 das EmoG (Elektromobilitätsgesetz, abgedruckt bei Paragraf 45) und 2019 die eKFV (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung, abgedruckt bei Paragraf 2) brachte. Mit dem CsgG von 2017 (Carsharing-Gesetz, abgedruckt bei Paragraf 45) wurden die Grundlagen für eine Privilegierung des Carsharings geschaffen. Hervorzuheben sind weiterhin die Änderungen der am 20.04.2020 erlassenen 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (54. StrVRÄndV). Allerdings ist die Gültigkeit der am 20.04.2020 erlassenen 54. StrVRÄndV wegen eines möglichen Zitierfehlers (mal wieder ... ) umstritten. Dahinter steht die Kritik an der ebenfalls geänderten BKatV (Bußgeldkatalog-Verordnung, Artikel 3 der 54. StrVRÄndV), die für Tempoverstöße jetzt bereits ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts ein Fahrverbot vorsieht (bisher galt innerorts die 31 km/h- und außerorts die 41 km/h-Grenze). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will die verschärfte Sanktion wieder zurücknehmen, sieht sich dabei aber dem Widerstand ausgesetzt, dass dies ein denkbar schlechtes Signal für das Geschwindigkeits- und Unfallverhalten wäre. Bei Drucklegung der 17. Auflage des Kommentars zur Straßenverkehrsordnung (StVO) war nicht abzusehen, welches Ergebnis die Kritik bezüglich der Fahrverbotsregelungen haben wird (BKatV). Der Inhalt der StVO-Änderungen selbst (Artikel 1 der 54. StrVRÄndV) ist jedoch nicht umstritten und wird von den Ländern nach gemeinsamer Auffassung weiterhin angewendet, sodass die 17. Auflage auf der Basis der StVO-Änderungen der 54. StrVRÄndV fertiggestellt und auf den Rechtsstand Juni 2020 gebracht werden konnte. Die vier Anlagen zur StVO sind auch in der 17. Auflage zur besseren Übersicht und Anwendbarkeit direkt in die Paragrafen 40 bis 43 eingebunden. Die Zusatzzeichen befinden sich bei Paragraf 39. (A)

• Availability:
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• Corporate Authors:

  Kirschbaum Verlag

  Siegfriedstr. 28
  Bonn,   Germany  D-53179
• Authors:
  • SCHURIG, R
• Publication Date: 2020

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Edition: 17. Auflage
• Features: Figures;
• Pagination: 903p

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 1108: Carsharing; 5408: Geschwindigkeit; 624: Geschwindigkeitsbeschränkung; 1556: Gesetzgebung; 173: Politik; 1547: Rechtsprechung; 1544: Straßenverkehrsrecht; 1643: Unfall; 155: Verwaltung
• Subject Areas: I10: WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG;

Filing Info

• Accession Number: 01783561
• Record Type: Publication
• Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
• ISBN: 978-3-7812-2080-5
• Files: ITRD
• Created Date: Sep 28 2021 3:48PM