Neues zu den sogenannten Diesel-Fahrverboten. Die Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten zur Einhaltung der EU-rechtlichen NO2-Grenzwerte de lege lata et ferenda im Lichte der aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und des Entwurfs eines 13. BImSchG-Änderungsgesetzes

Die Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für bestimmte Dieselfahrzeuge (Dieselfahrverbote) wird nicht nur öffentlich häufig diskutiert, sondern ist auch juristisch komplex und noch nicht abschließend geklärt. Infolge der beiden grundlegenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.02.2018 ist eine Reihe verwaltungsgerichtlicher Urteile zu Verkehrsbeschränkungen für bestimmte Dieselfahrzeuge in Deutschland ergangen. Wichtiges politisches Ergebnis hierzu ist der im November 2018 beschlossene Entwurf für das 13. Bundesimmissionsschutzgesetz-Änderungsgesetz (13. BImSchG-ÄndG), der festlegt, dass Verkehrsbeschränkungen erst ab 50 Mikrogramm NO2/m3 Luft verhältnismäßig und damit zulässig sind. Vor dem Hintergrund des anstehenden 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2019 und den Diskussionen im Rahmen des Arbeitskreises VII "Dieselfahrverbote nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts" werden deshalb Verhältnismäßigkeitsaspekte der aktuellen Rechtsprechung zu Verkehrsbeschränkungen für bestimmte Dieselfahrzeuge sowie der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein 13. BImSchG-ÄndG in den Blick genommen. Dargelegt werden die zentralen Verhältnismäßigkeitserwägungen des BVerwG und es wird untersucht, wie die Frage der Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen in der aktuellen Rechtsprechung behandelt wird. Festgestellt wird, dass eine eigenständige, über die Erwägungen des BVerwG hinausgehende Verhältnismäßigkeitsprüfung in der aktuellen Rechtsprechung nur vereinzelt stattfindet; vor allem zu zonalen Verkehrsverboten werden die stark typisierten Verhältnismäßigkeitserwägungen des BVerwG bislang meist authentisch übernommen, ebenso die Ausnahmen davon. Grundsätzliche Kritik oder eine Fortentwicklung der Vorgaben des BVerwG zur Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen seien in der Rechtsprechung bislang ausgeblieben. Der Gesetzentwurf zum 13. BImSchG-ÄndG für einen neuen Absatz 4a zu Paragraf 47 BImSchG erscheine nicht geeignet, die beabsichtigte Entlastungswirkung für betroffene Dieselnutzer und die Gemeinden herbeizuführen; seine Vereinbarkeit mit den EU-Vorgaben sei zweifelhaft.

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  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01733182
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Mar 9 2020 2:25PM