Dieselfahrverbote mit Fallstricken. Grundfragen im Spiegel aktueller Rechtsprechung

Das Unionsrecht fordert die Einhaltung bestimmter Luftqualitätsgrenzwerte und die Erstellung eines Luftreinhalteplans, der dies gewährleistet; nicht jedoch ganz bestimmte Maßnahmen wie Dieselfahrverbote, um dies umzusetzen. Entsprechend den aufgestellten Grundsätzen wird jedoch eine hinreichende Effizienz bei den Maßnahmen verlangt, sodass der Zeitraum der Nichteinhaltung der Luftqualitätsgrenzwerte so kurz wie möglich gehalten werden kann. Nach den Grundsatzurteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27.02.2018, dass Verkehrsbeschränkungen für bestimmte Dieselfahrzeuge grundsätzlich möglich sind, um den Zeitraum der Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte so kurz wie möglich zu halten, entschieden zuletzt wieder die Eingangs- und Oberinstanzen zu Dieselfahrverboten. Auch in der deutschen Rechtsprechung zu den Dieselfahrverboten zeigt sich die Notwendigkeit, alle betroffenen öffentlichen und privaten Belange im Zusammenhang mit den Verboten einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen. Eingegangen wird auf die Verhältnismäßigkeitprüfung in Bezug auf Maßnahmen eines Luftreinhalteplans, Probleme zonaler Verbote, sowie die Abwägung für Dieselfahrverbote anhand Paragraf 47 Absatz 4a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG). Weitere angesprochene Problembereiche sind: die automatisierte Kennzeichenerfassung bei der Überwachung von Dieselfahrverboten, die Betriebsuntersagung für Dieselfahrzeuge, die kein Software-Update im Rahmen einer Rückrufaktion vornehmen, Fragen des vorbeugenden Rechtsschutzes bei Dieselfahrverboten, deren automatischer Überwachung sowie bei Betriebsuntersagungen wegen einer nicht durch Software-Updates beseitigten Abschalteinrichtung, als auch die Einforderung und Vollstreckung bei der Durchsetzung von Luftreinhalteplänen.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 361-5
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01727210
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Jan 7 2020 10:46AM