Die Aufklaerung elektronischer Manipulationen von Fahrzeugen im Spannungsfeld zu Betriebsgeheimnissen der Hersteller

Technische Gutachten im Bereich der Fahrzeugtechnik beziehen sich zunehmend auf moegliche Manipulationen von Fahrzeugelektronik oder -software. Dies betrifft zum Beispiel die Manipulation von Tachodaten und Betriebsstundenzaehlern, das Eindringen in das Fahrzeug durch die Manipulation von Schluesseln, Zugangssystemen, Diebstahlwarnanlagen und Telematik-Systemen, das unzulaessige Freischalten von Funktionen oder Fremdeinbauten. Der technische Sachverstaendige kann dazu auf die Hilfe des Herstellers angewiesen sein oder er muss fuer eigene Untersuchungen selbst weitreichende Eingriffe in das Fahrzeug vornehmen, was wiederum moegliche Betriebsgeheimnisse des Herstellers beruehrt. Dieses Spannungsfeld zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem Eingriff in grundrechtlich nach Artikel 12 Grundgesetz (GG) geschuetzte Betriebsgeheimnisse erfordert eine Gueterabwaegung hinsichtlich Erforderlichkeit und Verhaeltnismaessigkeit. Das Gericht ist gefordert, den Sachverstaendigenauftrag deshalb durch Anordnungen zu konkretisieren, das heisst die Eingriffsintensitaet zu leiten und zu ueberwachen. In der Regel genuege es, die Manipulationsmoeglichkeit aufzuzeigen, ohne Details offenzulegen. Bestehe eine Partei auf der Offenlegung der Schritte, kann das Gericht Anordnungen treffen, um Betriebsgeheimnisse zu schuetzen, beispielsweise durch Anordnung der Verschwiegenheit und den Ausschluss der Oeffentlichkeit.

• Availability:
  • Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/09341307
• Authors:
  • Holtkoetter, I
  • Nugel, M
• Publication Date: 2018-5

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 201-6
• Serial:
  • NZV - Neue Zeitschrift fuer Verkehrsrecht
  • Volume: 31
  • Issue Number: 5
  • Publisher: Verlag C.H. Beck oHG
  • ISSN: 0934-1307

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 1349: Antidiebstahlsystem; 1537: Datensicherheit; 6965: Elektronik; 1255: Fahrzeug; 1254: Fahrzeughersteller; 1528: Gutachten; 1547: Rechtsprechung; 8645: Software; 1338: Tachograph; 9048: Veränderung
• Subject Areas: I91: FAHRZEUGKONSTRUKTION;

Filing Info

• Accession Number: 01673173
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Jun 25 2018 9:34AM