Fahrverbote fuer Dieselfahrzeuge in Umweltzonen trotz gruener Plakette?

Millionen Eigentuemer von privaten und gewerblichen Dieselfahrzeugen sind aufgeschreckt. Auch fuer ihre mit einer gruenen Plakette ausgestatteten, teilweise noch sehr neuen Fahrzeuge drohen behoerdliche Fahrverbote, die sich beginnend von Metropolregionen wie Duesseldorf, Stuttgart, Hamburg und Muenchen rasch ueber weite Teile der Bundesrepublik Deutschland ausbreiten koennten. Schon die blosse Ankuendigung solcher Massnahmen, etwa durch die Landesregierung von Baden-Wuerttemberg zum 01.01.2018 in Stuttgart, laesst die Wiederverkaufswerte dieser Fahrzeuge fallen. Immer draengender wird die Frage, ob und in welchem Umfang solche Fahrverbote fuer Dieselfahrzeuge rechtlich ueberhaupt zulaessig sind. Erste Antworten der Verwaltungsgerichtsbarkeit reichen von einem forschen "Ja" aus Duesseldorf bis zu einem vorsichtigen "wahrscheinlich noch nicht" aus Muenchen. Die Bezirksregierung Duesseldorf fuehrt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Duesseldorf Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Vor diesem Hintergrund geht der Beitrag der Frage nach, ob und in welchem Umfang Bundesrecht Fahrverbote fuer Dieselfahrzeuge in Umweltzonen trotz gruener Plakette erlaubt. Das europaeische und das nationale Luftreinhalterecht verpflichten die zustaendigen Behoerden dazu, im Fall der Ueberschreitung europaweit einheitlich festgelegter Immissionsgrenzwerte fuer die betroffenen Gebiete oder Ballungsraeume Luftreinhalteplaene aufzustellen. Darin muessen die fuer die dauerhafte Einhaltung der Immissionsgrenzwerte erforderlichen Massnahmen festgelegt sein und diese Massnahmen muessen geeignet sein, den Zeitraum einer Ueberschreitung von Immissionsgrenzwerten so kurz wie moeglich zu halten (Paragraf 47 I 1 und 3 Bundesimmissionsschutz-Gesetz (BImSchG)). (A)

Language

  • German

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Subject/Index Terms

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  • Accession Number: 01648025
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 4 2017 9:50AM