Die gesetzlichen Neuregelungen zum automatisierten Fahren

In einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aenderung des Strassenverkehrsgesetzs (StVG) soll dieses dahingehend ergaenzt werden, dass Kraftfahrzeuge mit weiterentwickelten automatisierten Systemen (hoch- oder vollautomatisiert) auf oeffentlichen Strassen in der Form eingesetzt und genutzt werden koennen, dass Fahrzeugfuehrer in bestimmten Situationen die Fahrzeugsteuerung dem System uebergeben koennen. Dies folgt der Zielsetzung, Deutschland zum Leitmarkt fuer automatisierte und vernetzte Fahrzeuge zu machen und die Durchsetzung der neuen Technologien mittels optimaler Rahmenbedingungen foerdernd zu begleiten. Klargestellt wird im Entwurf, dass die automatisierte Funktion nur im Rahmen der bestimmungsgemaessen Verwendung eingesetzt werden darf. Beispielsweise duerfen Fahrfunktionen fuer den Einsatz auf Autobahnen nicht auf anderen Strassen genutzt werden. Der beabsichtigten Anpassung des Rechts an die Moeglichkeiten des automatisierten Fahrens ist teilweise in den Medien und seitens von Sachverstaendigen Kritik und Skepsis entgegengeschlagen. Vor diesem Hintergrund werden die beabsichtigten massgeblichen Neuregelungen vorgestellt. Eroertert werden die Zulaessigkeit von hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen, die Definition des Fahrzeugfuehrers, seine neuen (Sorgfalts-)Pflichten, die Frage der Haftung von Halter oder Fahrer, Datenverarbeitung und Datenschutz in Kraftfahrzeugen mit automatisierten Systemen sowie sonstige Neuregelungen. In der Gesamteinschaetzung haelt der Autor die geaeusserte Kritik fuer ueberzogen. Insbesondere der Vorwurf, die Neuregelungen schafften erhebliche Rechtsunsicherheit und waelzten die Haftung in erster Linie auf Halter und Fahrer ab, koenne nicht ueberzeugen.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01636752
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 30 2017 3:06PM