Sicherheit des Radverkehrs: Radwegbenutzungspflicht aus juristischer Sicht

Nach Aufhebung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht durch die seit dem 1. Oktober 1998 geltende Fassung des Paragrafen 2 Absatz 4 Strassenverkehrsordnung (StVO) ist es grundsaetzlich zulaessig, dass Radfahrer nicht einen vorhandenen Radweg, sondern die Fahrbahn benutzen. Obwohl zwischen Auto- und Radfahrern oft emotional diskutiert, scheinen Radfahrer ueberwiegend noch die Radwege, Radfahrstreifen beziehungsweise Schutzstreifen zu benutzen, da sie sich dort vermutlich subjektiv sicherer fuehlen. Dagegen haben Untersuchungen deutlich hoehere Unfallzahlen von Radfahrern auf Radwegen gegenueber Radfahrern auf Fahrbahnen im Mischverkehr festgestellt. Radfahrerverbaende bekaempfen vehement und mit unterschiedlichem Erfolg die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten in Deutschland. Eine solche Anordnung beschraenkt den fliessenden Verkehr und darf deshalb nur bei einer besonderen oertlichen Gefahrenlage angeordnet werden. Vor diesem Hintergrund werden die Bestimmungen zur Radwegbenutzungspflicht (anordnende Verkehrszeichen, Verhaltenspflichten des Radfahrers), die Rechtmaessigkeit der Anordnung (Verkehrsbeschraenkung, Voraussetzungen der Anordnung), der Anspruch auf Einrichtung einer gesonderten Radverkehrsanlage sowie das gerichtliche Vorgehen gegen die Radwegbenutzungspflicht behandelt.

Language

  • German

Media Info

  • Media Type: Print
  • Features: References;
  • Pagination: pp 16-20
  • Serial:
    • Strassenverkehrsrecht
    • Volume: 17
    • Issue Number: 1
    • Publisher: Nomos Verlagsgesellschaft mbH
    • ISSN: 1613-1096

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01628623
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Mar 8 2017 9:06AM