Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren. Zugleich Anmerkung zu OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

Nicht nur im Zivilprozess, sondern auch im Straf- und im Ordnungswidrigkeitenverfahren gewinnen Bildaufzeichnungen durch Dashcams an oder in Fahrzeugen an Bedeutung. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat aktuell die erste obergerichtliche Entscheidung zur Frage der Verwertbarkeit von privaten Dashcam-Aufzeichnungen getroffen. Der Fall betrifft den anlasslosen Dauerbetrieb einer Dashcam waehrend der Fahrt (Kamera mit Schleifenfunktion) und damit technisch gesehen die bedeutsamste Funktionsvariante. Weitgehend wird anerkannt, dass diese Art der Verwendung von privaten Kameras im oeffentlichen Raum gegen Paragraf 6b Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoesst. Es wird zunaechst auf den Meinungsstand zur Verwertbarkeit von Beweismitteln, die durch Private rechtswidrig erhoben wurden, sowie auf die Beschlagnahme solcher Aufzeichnungen durch Strafverfolgungsbehoerden im Hinblick auf die Verwertbarkeit eingegangen. Anschliessend werden die Konsequenzen fuer die Beweisverwertung, auch auf Grundlage der herrschenden Abwaegungslehre, dargelegt. Des Weiteren wird das Urteil des OLG Stuttgart eroertert. Gegenstand des Verfahrens war ein qualifizierter Rotlichtverstoss, der folgenlos blieb. Kritisiert wird, dass die Entscheidung des OLG Stuttgart weder im Ergebnis noch in der Begruendung ueberzeuge. Bildaufzeichnungen im Rahmen der Verfolgung von folgenlos gebliebenen und nicht mit erheblichen konkreten Gefaehrdungen verbundenen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten seien unverwertbar, folge man der herrschenden Rechtsprechung, die Abwaegungskriterien anwende.

• Availability:
  • Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/09341307
• Supplemental Notes:
  • Der Beitrag knuepft an den Vortrag des Verfassers auf dem 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2016 (siehe AN 01607582) an.
• Authors:
  • Niehaus, H
• Publication Date: 2016-12

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: References;
• Pagination: pp 551-6
• Serial:
  • NZV - Neue Zeitschrift fuer Verkehrsrecht
  • Volume: 29
  • Issue Number: 12
  • Publisher: Verlag C.H. Beck oHG
  • ISSN: 0934-1307

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 6969: Aufzeichnung; 1536: Datenschutz; 8125: Deutschland; 1255: Fahrzeug; 1556: Gesetzgebung; 9118: Privat; 1547: Rechtsprechung; 6750: Videokamera; 1354: Zubehoer (Fahrzeug)
• Subject Areas: I73: VERKEHRSREGELUNG; I91: FAHRZEUGKONSTRUKTION;

Filing Info

• Accession Number: 01628658
• Record Type: Publication
• Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
• Files: ITRD
• Created Date: Mar 8 2017 9:06AM