Analyse der Erfahrungen mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz im Eisenbahnwesen : Studie und Rechtsgutachten

Das „Prinzip des Individualstrafrechts“ – das heisst mit anderen Worten, dass nur natuerliche Personen bestraft werden koennen – fuehrt bei Delikten, die im Rahmen von Unternehmen begangen werden, zur Verlagerung der Strafbarkeit auf untere Ebenen. ArbeitnehmerInnen werden fuer Versaeumnisse der Unternehmen verantwortlich gemacht. Das mit 1.1.2006 in Kraft getretene „Bundesgesetz ueber die Verantwortlichkeit von Verbaenden fuer Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz – VbVG) schuf erstmals die Rechtsgrundlage zur Bestrafung von Unternehmen, wenn Pflichten verletzt wurden, die das Unternehmen treffen. Bislang werden diese Bestimmungen in der Praxis - in allen Wirtschaftsbereichen – nur zoegerlich angewendet. Dr. Edwin Maechler ist Strafverteidiger und hat seit 1992 immer wieder Eisenbahnbedienstete im Auftrag der Gewerkschaft vida nach Eisenbahnunfaellen verteidigt. Er untersucht in dieser Studie die Wirksamkeit – oder besser: die praktische Nichtanwendung – des VbVG anhand von 16 Eisenbahnunfaellen, die sich zwischen 2006 und 2011 ereignet und zwoelf Tote (und ungezaehlte Hinterbliebene) und zig Schwerverletzte und Schaeden in Millionenhoehe verursacht haben. Sein Fazit ist ernuechternd. Die erhoffte Praeventionswirkung des VbVG ist offenkundig im Eisenbahnwesen noch nicht angekommen, das VbVG dort mehr oder minder totes Recht. Betroffen macht vor allem, dass in den meisten der betrachteten Faelle von Seiten der Strafverfolgungsbehoerde die Fragen gar nicht gestellt worden sind, die noetig sind, um beurteilen zu koennen, ob der Vorwurf eines Organisationsverschuldens sich bestaetigt oder entkraeftet. Die Studie soll Anlass zu Diskussionen geben, wo Verbesserungen gebraucht werden – in den gesetzlichen Grundlagen (Verkehrssicherheitsbehoerde, Ueberarbeitung des VbVG), in den Behoerden und den Handlungsroutinen der befassten Kreise.

• Record URL:
  • http://media.arbeiterkammer.at/wien/Verkehr_und_Infrastruktur_53.pdf
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• Availability:
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• Corporate Authors:

  KAMMER FUER ARBEITER UND ANGESTELLTE FUER WIEN

  PRINZ-EUGEN-STRASSE 20-22
  WIEN,   OESTERREICH  A-1040
• Authors:
  • Maechler, Edwin
• Publication Date: 2014

Language

• German

Media Info

• Media Type: Print
• Features: Appendices; References; Tables;
• Pagination: 268S
• Serial:
  • VERKEHR UND INFRASTRUKTUR
  • Issue Number: 53
  • Publisher: KAMMER FUER ARBEITER UND ANGESTELLTE, WIEN

Subject/Index Terms

• ITRD Terms: 8007: Österreich; 1534: Durchfuehrung (Gesetz); 1556: Gesetz; 1547: Rechtsprechung; 1643: Unfall; 1268: Zug (Eisenbahn)
• Subject Areas: I73: VERKEHRSREGELUNG;

Filing Info

• Accession Number: 01561841
• Record Type: Publication
• Source Agency: Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV)
• ISBN: 978-3-7063-0488-7
• Files: ITRD
• Created Date: Apr 28 2015 8:37AM