Der Umgang mit privaten Normen (DIN et cetera) am Beispiel des Baurechts
Gerade im Baurecht wird viel mit privaten Regelwerken gearbeitet. Am bekanntesten sind die Regeln des Deutschen Instituts fuer Normung (DIN), die DIN-Normen sowie die VDE-Normen. Das Institut ist ein privatrechtlicher Verein und veroeffentlicht seine Regelwerke zu einzelnen Themenbereichen im Beuth-Verlag. Private Regelwerke sind nicht nur von Privaten geschaffen, sondern primaer auch fuer Private gemacht. Sie beschreiben haeufig die Regeln der Kunst, die gleichzeitig auch Haftungsmassstaebe sind. Der Sicherheit gewaehrleistende Staat nimmt auf diese Regeln gern Bezug, wenn er Sicherheitsstandards beschreiben will. Deswegen kommt es dazu, dass staatliche und gesellschaftliche Regelwerke teilidentisch werden. Daraus resultieren neben den materiellen Problemen auch formale Probleme. Es ist einleuchtend, dass Private fuer die von anderen Privaten erarbeiteten Regeln zahlen muessen. Das sichert das Urheberrecht. Was sagt das Urheberrecht aber zu der Frage, ob und wie die Verwaltung bei der Normsetzung oder beim Erlass von Verwaltungsakten auf diese Regeln zugreifen darf? Besonders haeufig ist ein solcher Rueckgriff im Baurecht. Der folgende Beitrag schildert die Befugnisse der Verwaltung bei der Verwendung privater Normen in diesem Rechtsgebiet. (A)
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Availability:
- Find a library where document is available. Order URL: http://worldcat.org/issn/0721880X
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Authors:
- Waechter, K
- Publication Date: 2013
Language
- German
Media Info
- Pagination: 1251-6
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Serial:
- NEUE ZEITSCHRIFT FUER VERWALTUNGSRECHT
- Volume: 32
- Issue Number: 19
- Publisher: BECK VERLAG
- ISSN: 0721-880X
Subject/Index Terms
- TRT Terms: Administration; Compliance; Construction; Legislation; Specifications; Standards
- Geographic Terms: Germany
- ITRD Terms: 3655: Bau; 8125: Deutschland; 1556: Gesetzgebung; 187: Norm (tech); 177: Richtlinien; 155: Verwaltung; 178: Vorschrifteneinhaltung
- Subject Areas: Construction; I10: WIRTSCHAFT UND VERWALTUNG;
Filing Info
- Accession Number: 01514377
- Record Type: Publication
- Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
- Files: ITRD
- Created Date: Feb 18 2014 9:48AM