Die Entwicklung des strassenverkehrsrechtlichen Fahrverbots im Jahr 2011

Gesetzesaenderungen beim Fahrverbot hat es im Berichtszeitraum nicht gegeben. Die grundlegenden Fragen zum bussgeldrechtlichen Fahrverbot sind geklaert, die aktuelle Rechtsprechung betrifft weitgehend Einzelfragen. Hervorzuheben sind dabei die Folgen von Verstoessen gegen die in Richtlinien zur Geschwindigkeitsmessung vorgeschriebenen Messabstaende und die Auswirkung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzoegerungen auf das Fahrverbot. Auch das zum 01.02.2009 eingefuehrte Fahrverbot bei vorsaetzlicher Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen hat die Gerichte beschaeftigt. (A)

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01449328
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 18 2012 11:18AM