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Zahl der Unfallopfer weiter senken. Verkehrsgerichtstag 2011. Teil 1

Den Drogenmissbrauch im Strassenverkehr wirkungsvoller zu bekaempfen, die Risiken des Schwerlastgueterverkehrs zu begrenzen und die Untersuchung toedlicher Verkehrsunfaelle sachgerechter zu gestalten, waren die zentralen Themen des 49. Deutschen Verkehrsgerichtstages 2011 in Goslar. Auf dem Kongress wurde in acht Arbeitsgruppen ueber Fragen des Verkehrsrechts einschliesslich der polizeilichen Praxis, der Verkehrspolitik, der Verkehrstechnik und angrenzender Bereiche der Verkehrswissenschaft diskutiert und Empfehlungen fuer die Sicherheitsarbeit im Strassenverkehr auf den Weg gebracht. Der Beitrag stellt Eckpunkte aus dem Eroeffnungsvortrag des Praesidenten des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm sowie aus dem Plenarvortrag des Bundesverkehrsministers, Peter Ramsauer, zusammen. Kay Nehm kritisierte komplizierte und buergerferne Regelungen im deutschen Verkehrsrecht, so unter anderem die Regelungen zur Winterreifenpflicht oder die aufgeschobenen Regelungen zur Lichtung des Schilderwaldes sowie die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbussen ("Knoellchenbeschluss") in das deutsche Recht, die viel zu lange gedauert habe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erlaeuterte in seinem Plenarvortrag, auf welchen Feldern der Verkehrspolitik die Bundesregierung die Schwerpunkte setzen will. Mit dem "Aktionsplan Gueterverkehr und Logistik" vom November 2010 seien neue verkehrspolitische Prioritaeten fuer ein effizientes Verkehrssystem gesetzt worden, in dem die einzelnen Verkehrstraeger bestmoeglich miteinander verzahnt seien und ihre jeweiligen spezifischen Staerken einbringen sollen, damit die prognostizierte Zunahme der Verkehrsleistungen bewaeltigt werden koenne. Fuer den Strassentransport sollen Chancen und Risiken des Einsatzes von Lang-Lkw 2011 in einem laenderuebergreifenden Feldversuch durchgefuehrt werden. Anstatt mit Giga-Linern sollen nur bis 25 m verlaengerte Lastzuege zwischen den Logistikzentren und nicht in Innenstaedten eingesetzt werden, damit das Transportvolumen pro Lkw nur massvoll erhoeht wird. Die Sicherheit soll dabei durch einen hohen technischen Standard, die Qualifikation der Fahrer und nachhaltige Kontrollen gewaehrleistet werden. Es wird eine strengere Ueberwachung der Unternehmen und Fahrer und ein vernetztes Register zur Kontrolle von Verstoessen im Transport angestrebt. Weiterhin sollen Verkehrsverstoesse auslaendischer Raser und Alkoholsuender besser verfolgt werden. Notwendig sei dafuer der Zugriff auf eine Halterdatenbank, denn weder der multilaterale Halterdatenaustausch mit den anderen europaeischen Mitgliedsstaaten noch die grenzueberschreitende Unterstuetzung bei der Fahrerermittlung seinen durch den "Knoellchenbeschluss" bereits geregelt. Ausserdem kamen die Plaene des Verkehrsministeriums zur Sprache, Jugendlichen das Moped fahren schon mit 15 anstatt bisher 16 Jahren zu erlauben. Das Risiko von Jugendlichen, in einem Strassenverkehrsunfall zu verungluecken, liegt heute schon mehr als doppelt so hoch wie fuer die Gesamtbevoelkerung und erreicht annaehernd die besorgniserregenden Werte der Altersgruppe der 18-24-Jaehrigen. Verkehrsexperten befuerchten deshalb durch die Absenkung der Altersgrenze eine Attraktivitaetssteigerung dieser Fahrzeuge und damit eine Steigerung der Unfallzahlen in dieser Altersgruppe. Laut Ramsauer wuerden diese Bedenken ernst genommen; weitere Eroerterungen auf der Verkehrsministerkonferenz zu diesem Thema stuenden an, bevor ein Modellversuch dazu durchgefuehrt werden koenne. Siehe auch Teil 2 des Beitrags zum Verkehrsgerichtstag 2011 unter dem Titel "Konsequentes Handeln gegenueber Drogensuendern am Steuer" unter ITRD D368543.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01370471
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 17 2012 10:02AM