Rechtliche Folgen eines Verstosses gegen die "Winterreifenpflicht"

Mit der 40. Verordnung zur Aenderung strassenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2005 hat der Gesetzgeber die Strassenverkehrsordnung (StVO) und weitere Gesetze dahingehend geaendert, dass zu einer an die Witterungsverhaeltnisse angepassten Ausruestung eines Kraftfahrzeuges explizit eine geeignete Bereifung gehoert. Nach Einfuehrung dieser Vorschrift am 01.05.2006 ging man davon aus, dass faktisch eine verbindliche "Winterreifenpflicht" in Deutschland bestehe. Laut eines Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg im Bussgeldverfahren gegen einen Fahrer, dessen Fahrzeug mit neuen Sommerreifen auf einer vereisten Strassenflaeche ins Schleudern gekommen war und einen Sachschaden verursacht hatte, verstoesst die Formulierung in Paragraf 2 Absatz 3a StVO jedoch gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Aus dem Wortlaut der Rechtsnorm selbst koenne der Fahrer nicht erkennen, was von ihm verlangt werde. Weitere Normen liessen sich nicht zur Auslegung heranziehen. Im einzigen spaeteren Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 13.08.2010 wurde gegensaetzlich entschieden, indem ausgefuehrt wurde, es sei allgemein bekannt, dass so genannte Winterreifen unter winterlichen Bedingungen bessere Fahreigenschaften aufweisen wuerden. Die strassenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die die Bereifung bei bestimmten Strassen- und Witterungsverhaeltnissen betreffen sowie die Auswirkungen des Urteils des OLG Oldenburg werden erlaeutert. Abschliessend wird ein Ausblick auf eine moegliche weitere Praezisierung des Strassenverkehrsrechts gegeben.

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  • Supplemental Notes:
    • Dieser Beitrag ist ebenfalls erschienen in der Zeitschrift "Strassenverkehrsrecht", 10 (2010) 11, pp. 401-4.
  • Authors:
    • REBLER, A
  • Publication Date: 2010

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 248-50
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01339766
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: May 17 2011 11:58AM