DIE UNZULAESSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE - ZULAESSIGE ERSATZLOESUNG

DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT HAT SOWOHL DIE STRAFBESTIMMUNG GEGEN UNFALLFLUCHT ALS AUCH DIE ZULAESSIGKEIT DER ANORDNUNG, EIN FAHRTENBUCH ZU FUEHREN, FUER VERFASSUNGSRECHTLICH UNBEDENKLICH ERKLAERT. DIE RECHTSPRECHUNG DES BUNDESVERWALTUNGSGERICHTS FOLGT DEM UND BEGRUENDET DIE ZULAESSIGKEIT DER FAHRTENBUCHFUEHRUNG NOCH WEITER. DER VERFASSER BEFUERCHTET, DASS DURCH DIE FAHRTENBUCHANORDNUNG WICHTIGE RECHTSGRUNDSAETZE UND VERFAHRENSREGELN UNTERGRABEN WERDEN, UND WENDET SICH DESHALB GEGEN DIE FAHRTENBUCHAUFLAGE. BEI GESCHWINDIGKEITSUEBERSCHREITUNGEN MUSS ES MOEGLICH SEIN, DAS FAHRZEUG ALSBALD ANZUHALTEN UND DEN FAHRER FESTZUSTELLEN. BEI VERSTOESSEN GEGEN PARKVORSCHRIFTEN SOLLTE DIE BESTRAFUNG DES HALTERS IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 209-11
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Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01304737
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 10:03AM