WANN UND WIE SOLLTEN ORDNUNGSWIDRIGKEITEN IM VERKEHR UNBEDINGT VERFOLGT WERDEN?

VERKEHRSVORSCHRIFTEN OHNE BUSSGELDANDROHUNG WERDEN NUR IN UNZUREICHENDEM MASSE BEFOLGT. EIN BEISPIEL DAFUER IST DIE GURTANLEGEPFLICHT. DESHALB IST EINE BESCHRAENKUNG DER SANKTIONSVORSCHRIFTEN FEHL AM PLATZE. EINE NACHHALTIGE VERBESSERUNG DER SITUATION BEI DEN GERICHTEN LAESST SICH NUR ERREICHEN, WENN POLIZEI, BUSSGELDBEHOERDEN UND STAATSANWALTSCHAFTEN DIE VORSCHRIFTEN AUF DEN KONKRETEN SACHVERHALT SORGFAELTIGER ANWENDEN. DIE VORSCHRIFTEN UEBER DAS FAHRVERBOT BEDUERFEN EINER REFORM, UND ES MUESSEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN GESCHAFFEN WERDEN, DIE EINE STRAFFUNG DES GERICHTLICHEN VERFAHRENS ERMOEGLICHEN. DIE ZULAESSIGKEIT DER VERHAENGUNG EINES FAHRVERBOTES IM BUSSGELDVERFAHREN IST ZU ENG GEFASST.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 179-82
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01301643
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 8:20AM