SPORT UND SPIEL IM STRASSENVERKEHR - AUFGEZEIGT AM AKTUELLEN PROBLEM DER ROLLBRETTFAHRER

ROLLBRETTER SIND ALS FORTBEWEGUNGSMITTEL IM SINNE VON PAR. 24 ABS. 1 STVO UND DAMIT NICHT ALS FAHRZEUGE ANZUSEHEN, MIT DENEN DIE FAHRBAHN ODER SEITENSTREIFEN BENUTZT WERDEN DUERFEN. SIE SIND GLEICHZEITIG ALS SPIEL- BZW. SPORTGERAETE IM SINNE VON PAR. 31 STVO ZU BETRACHTEN; IHRE VERWENDUNG IST AUF FAHRBAHNEN UND SEITENSTREIFEN NUR AUF DEN DAFUER ZUGELASSENEN STRASSEN ERLAUBT. AUF GEHWEGEN IST DIE BENUTZUNG UNTER BEACHTUNG DER VORSCHRIFT DES PAR. 1 ABS. 2 STVO ZULAESSIG. WER ENTGEGEN DEM PAR. 31 STVO SPORT ODER SPIEL AUF DER FAHRBAHN BETREIBT, BEGEHT EINE VERKEHRSORDNUNGSWIDRIGKEIT UND KANN MIT EINER VERWARNUNG VON 5,-- DM BELEGT WERDEN. DIE ERZIEHUNGSBERECHTIGTEN SIND DAFUER VERANTWORTLICH, DASS IHRE KINDER AUF VERKEHRSARMEN STRASSEN NICHT AUF DER FAHRBAHN UND AUF DEN SEITENSTREIFEN SPIELEN, SOWEIT SIE NICHT ALS SPIELSTRASSEN ERKLAERT SIND. SOWEIT KINDER MIT ROLLBRETTERN VERKEHRSUNFAELLE VERURSACHEN, IST AN DIE GARANTENSTELLUNG DER ERZIEHUNGSBERECHTIGTEN GEMAESS PAR. 13 STGB ZU DENKEN; DIE ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG DER AUFSICHTSPFLICHTIGEN IST IN PAR. 832 BGB GEREGELT. DIE BENUTZUNG MOTORBETRIEBENER ROLLBRETTER, DIE IN DER REGEL EINE ERREICHBARE GESCHWINDIGKEIT VON MEHR ALS 6 KM/H ERZIELEN, IST AUF OEFFENTLICHEM VERKEHRSGRUND AUSNAHMSLOS VERBOTEN, DA SIE KRAFTFAHRZEUGE IM SINNE DES PAR. 1 STVG SIND. DIESE ROLLBRETTER UNTERLIEGEN DER STEUERPFLICHT UND, SOFERN SIE EINE GESCHWINDIGKEIT UEBER 6 KM/H ERZIELEN, DER FAHRERLAUBNISPFLICHT, WENN SIE AUF OEFFENTLICHEM VERKEHRSGRUND BENUTZT WERDEN.

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01301303
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 8:12AM