VERSTOESSE GEGEN DIE AUTOBAHNRICHTGESCHWINDIGKEITSVERORDNUNG VOM 13.3.1974

DIE RICHTGESCHWINDIGKEIT VON 130 KM/H GILT AUF AUTOBAHNEN UND IN DER VERORDNUNG NAEHER BESCHRIEBENEN GEEIGNETEN STRASSEN. SIE EMPFIEHLT, AUCH BEI GUENSTIGEN STRASSEN-, VERKEHRS-, SICHT- UND WETTERVERHAELTNISSEN NICHT SCHNELLER ZU FAHREN. DURCH VERKEHRSZEICHEN ANGEORDNETE GESCHWINDIGKEITSBESCHRAENKUNGEN ODER NIEDRIGERE RICHTGESCHWINDIGKEITEN HABEN DEN VORRANG. DER GRUNDSATZ, DASS DER FAHRZEUGFUEHRER NUR SO SCHNELL FAHREN DARF, DASS ER SEIN FAHRZEUG STAENDIG BEHERRSCHT, BLEIBT UNBERUEHRT. LIEGT KEINE DIESER EINSCHRAENKUNGEN VOR, SO IST DIE NICHTBEACHTUNG DER RICHTGESCHWINDIGKEIT STRAFRECHTLICH OHNE BEDEUTUNG; SIE IST AUCH NICHT ORDNUNGSWIDRIG. DER HAFTPFLICHTVERSICHERUNGSSCHUTZ WIRD DURCH DIE NICHTBEACHTUNG DER RICHTGESCHWINDIGKEIT NICHT BEEINTRAECHTIGT. EINE ALLGEMEINE UMKEHRUNG DER BEWEISLAST IM SCHADENERSATZPROZESS ERFOLGT NICHT. DEM FAHRZEUGFUEHRER WIRD JEDOCH DURCH NICHTBEACHTUNG DER RICHTGESCHWINDIGKEIT DER ENTLASTUNGSBEWEIS, DASS EIN UNABWENDBARES EREIGNIS DEN UNFALL VERURSACHT HABE, WESENTLICH ERSCHWERT. DIE VOM GESETZGEBER GEWAEHLTE SANKTIONSLOSE EMPFEHLUNG DARF NICHT AUF JURISTISCHEN UMWEGEN IN EINE NEUE GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG VERWANDELT WERDEN.

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 239-40
  • Serial:

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01300543
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 7:53AM