DIE ENTZIEHUNG DER FAHRERLAUBNIS IN DER BERUFUNGSINSTANZ

ES WIRD DIE AUFFASSUNG VERTRETEN, DASS DAS BERUFUNGSGERICHT VERPFLICHTET IST, DIE FAHRERLAUBNIS BEI VORLIEGEN DER GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN ZU ENTZIEHEN, WENN SICH AUS DER STRAFTAT DIE UNGEEIGNETHEIT DES KRAFTFAHRERS ERGIBT, UNABHAENGIG VOM ZEITABSTAND ZWISCHEN TAT UND ENTSCHEIDUNG DES BERUFUNGSGERICHTS. DAS BERUFUNGSGERICHT MUSS DANN IN JEDEM FALL DIE GESETZLICH ZWINGEND VORGESCHRIEBENE MINDESTFRIST VON DREI MONATEN ANORDNEN, AUCH WENN SICH HIERDURCH DIE SPERRFRIST GEGENUEBER DER VOM ERSTRICHTER ANGEORDNETEN SPERRFRIST VERLAENGERT. ES WERDEN ANREGUNGEN FUER EINE AENDERUNG DER GESETZLICHEN GRUNDLAGEN GEGEBEN.

Language

  • German

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Filing Info

  • Accession Number: 01291590
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 21 2010 2:49AM