UMSETZUNGSPROBLEME BEI DER VERKEHRSSICHERHEIT AUF GRUND DER KOMPETENZAUFTEILUNG ZWISCHEN BUND UND LAENDERN

Vor der Schaffung der Strassenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 1960 oblag die Regelung des Strassenverkehrs ausschliesslich den Laendern. Es wurde nicht bedacht, dass mit der Neuordnung des Verkehrsrechts auch eine Neuordnung der Organisation und des Aufbaues des Verkehrsrechts notwendig gewesen waere. Das Verfahrensrecht, das bundesweit einheitlich geregelt ist, stellt nur in geringem Ausmass auf die Beduerfnisse der Strassenpolizei ab. Demnach koennen der Verkehrssicherheit dienende Aktionen nicht bundesweit gelenkt und ueberwacht werden. Die legistischen Randbedingungen, die zu diesem Zustand gefuehrt haben, werden naeher erlaeutert. (KfV/K)

Language

  • German

Media Info

  • Pagination: 58-60
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  • Accession Number: 01254105
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Nov 20 2010 7:03AM