Baumkontrollen zur Erfuellung der Verkehrssicherungspflicht bei Baeumen - zugleich Erwiderung auf Fuerstenberg, "Regelzeitraeume und Verfahrensmoeglichkeiten bei Baumkontrollen im Rahmen der kommunalen Verkehrssicherungspflicht, Deutsches Autorecht 2007, 293-6 (ITRD-Nummer D360459)

Vor drei Jahren ist die auf Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 21.01.1965 und 04.03.2004 basierende Baumkontrollrichtlinie der FLL (Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau) in erster Auflage erschienen. Der zentrale vierte von fuenf Abschnitten der Richtlinie geht auf die visuelle Baumkontrolle und deren Kontrollintervalle ein. Zur Uebersichtlichkeit und wegen der unterschiedlichen Zustaende der Baeume und der Sicherheitserwartung des Verkehrs kann hierbei eine Tabelle hinzugezogen werden. Auf Grundlage der FLL-Baumkontrollrichtlinie wurde 2006 eine aktuelle "Musterdienstanweisung Baumkontrolle" von der Bundesarbeitsgemeinschaft Deutscher Kommunalversicherer (BADK) und dem Arbeitskreis Stadtbaeume der staendigen Gartenamtsleiterkonferenz beim Deutschen Staedtetag (GALK) erarbeitet. In DAR 2007 verteidigt Fuerstenberg vehement die starre Halbjahreskontrolle und kritisiert die differenzierten Kontrollintervalle der FLL-Baumkontrollrichtlinie wegen moeglicher haftungsrechtlicher Risiken. Die Kritik haelt aber nach Ansicht des Autors einer kritischen Nachpruefung nicht stand. Nach wie vor kann nach dessen Ansicht aus Sicht der Kommunalversicherer den Kommunen eine Baumkontrolle entsprechend der auf der FLL-Baumkontrollrichtlinie basierenden BADK-Musterdienstanweisung empfohlen werden. Ob die Anwendung der FLL-Baumkontrollrichtlinie mit einem erhoehten strafrechtlichen Risiko fuer die Beteiligten verbunden ist, kann zwar im Einzelfall nicht voellig ausgeschlossen werden, ist aber insgesamt eindeutig zu verneinen.

  • Availability:
  • Authors:
    • BAUER, J
    • BRAUN, A
    • HUENNEKES, A
  • Publication Date: 2008

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01177814
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Oct 6 2010 4:35PM