Verbandsklage nach UmwRG - empirische Befunde und rechtliche Bewertung

Die Debatte um die Konformitaet des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) mit dem Voelker- und Europarecht wird seit seinem Inkrafttreten im Jahre 2006 geführt. Seitens des EuGH (Europaeischen Gerichtshof) wurde auf Umsetzungsdefizite hingewiesen, die zum Teil bereits vom Gesetzgeber aufgegriffen wurden. Gleichwohl besteht weiterer gesetzlicher Anpassungsbedarf. Nun wurde für das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erstmals eine umfangreiche Evaluation durchgeführt, die insbesondere die tatsaechlichen Wirkungen der Klagemoeglichkeit für Umweltvereinigungen sowie den Umfang ihres Gebrauchs zum Gegenstand hatte. Die empirischen Befunde und deren rechtliche Bewertung verdeutlichen einerseits die vorhandene Wirkung der Klagemoeglichkeit und zeigen zum anderen, dass sich die Defizite bei der Umsetzung auch auf die Genehmigungspraxis auswirken. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz hat zum Ziel, Vorgaben der Aarhus-Konvention sowie die RL 2003/35/EG in deutsches Recht umzusetzen. Inwieweit dies gelungen ist, ist seit Inkrafttreten des Gesetzes Gegenstand einer kontrovers geführten wissenschaftlichen Diskussion. Alle Blicke richten sich nun auf den Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat. Mit der "Braunbaer"-Entscheidung des EuGH und dessen Rezeption - vor allem durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (VerwG) zum Luftreinhalteplan Darmstadt - kommt zudem der voelkerrechtliche Kontext wieder verstaerkt in das Blickfeld und führt zu weiterem Anpassungsbedarf des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. (A)

  • Availability:
  • Authors:
    • FUEHR, M
    • SCHENTEN, J
    • Schulze, F
    • SCHUETTE, S
  • Publication Date: 2014

Language

  • German

Media Info

Subject/Index Terms

Filing Info

  • Accession Number: 01560031
  • Record Type: Publication
  • Source Agency: Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)
  • Files: ITRD
  • Created Date: Apr 8 2015 9:48AM